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Datenschutzaufsicht verhängt 1,3 Mio Euro Bußgeld gegen Debeka

Mitarbeiter kauften Adresslisten und verwendeten sie ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, leitete sowohl gegen das Unternehmen Debeka Krankenversicherungsverein a.G. als auch gegen die Vorstandsvorsitzenden persönlich wegen Aufsichtspflichtverletzungen im Dezember 2013 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Dies wurde ein Jahr später mit der Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,3 Mio. Euro abgeschlossen.

Mitarbeiter der Debeka hatten Adresslisten von Personen mit besonderen Eigenschaften von sogenannten Tippgebern angekauft und zum Vertrieb ihrer Produkte benutzt. Die gelisteten Personen hatten der Weitergabe ihrer Daten jedoch nicht explizit zugestimmt. Damit verstießen die Mitarbeiter gegen geltendes Datenschutzrecht (§ 43 BDSG) und darüber hinaus gegen eine firmeninterne Richtlinie, die genau dieses Vorgehen untersagt.

Während der Aufarbeitung mit der Datenschutzbehörde stellte das Unternehmen fest, dass in der Vergangenheit nicht alle Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen implementiert bzw. angewendet wurden. Derartige Aufsichtspflichtverletzungen sind seit 2013 mit beträchtlich gesteigerten Bußgeldern bewehrt, die nun erstmals durch eine Aufsichtsbehörde auch verhängt wurden. Außerdem können den Verantwortlichen nach § 44 BDSG bis zu zwei Jahre Haft drohen. Zum Abschluss der Aufarbeitung zwischen Debeka und Landesdatenschutzaufsicht stimmten Aufsichtsrat und Vorstand der Debeka dem Bußgeld gegen das Unternehmen zu. Die Verfahren gegen die Vorstände wurden ohne Bußgeldzahlungen eingestellt.

Quellen:
Zur Presseinformation des LDI RLP (externer Link)
anwalt24.de (externer Link)

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