FAQ – Datenschutz

Welche Unterschiede bestehen zwischen der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz?

Die Eckpunkte der Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) lassen sich in mehr Transparenz für Bürger, mehr Nachweispflichten für Unternehmen und höhere Bußgelder zusammenfassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde die umfassendste Reform des europäischen Datenschutzrechtes seit 1995 eingeleitet. Dennoch bleiben die Grundzüge des bisherigen Datenschutzrechtes erhalten. Wesentliche Änderungen ergeben sich unter anderem bei folgenden Themen:

  • Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung,
  • Wegfall der bisherigen Spezialregelungen für Werbung,
  • Auftragsdatenverarbeitung und damit verbundene Haftungsfragen,
  • Recht auf Vergessenwerden,
  • Recht auf Mitnahme der Daten („Datenportabilität“),
  • Dokumentations- und Nachweispflichten,
  • IT-Sicherheitsmaßnahmen,
  • Informationspflichten gegenüber den Betroffenen,
  • Aufgaben und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden.

Besonders hervorzuheben ist auch der drastisch erhöhte Bußgeldrahmen. So können zukünftig Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000.000 Euro oder bis zu 2% des weltweiten Umsatzes verhängt werden. Maßgeblich ist die höhere Grenze. In einigen Fällen, wie z.B. der Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage oder der fehlerhaften Einholung von Einwilligungen, drohen sogar Geldbußen in Höhe von bis zu 20.000.000 Euro oder bis zu 4% des weltweiten Umsatzes. Auch hier ist die jeweils höhere Grenze maßgeblich. Durch diese hohen Geldbußen soll eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

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