FAQ – Datenschutz

Gibt es eine Meldepflicht f├╝r Datenschutz-Vorf├Ąlle?

Seit dem 1. September 2009 sind Unternehmen durch ┬ž 42a BDSG verpflichtet, unter besonderen Umst├Ąnden ihrer zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde und den Betroffenen mitzuteilen, wenn personenbezogene Daten unrechtm├Ą├čig ├╝bermittelt oder auf andere Weise Dritten unrechtm├Ą├čig zur Kenntnis gelangt sind. Telekommunikationsunternehmen haben eine zus├Ątzliche Informationspflicht nach ┬ž 15a TMG und ┬ž 93 Abs. 3 TKG.

"Betroffene" sind in der Regel Kunden.
"Unrechtm├Ą├čig" bedeutet, dass keine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz, ein Vertrag, eine Einwilligung oder Interessensabw├Ągung, die ├ťbermittlung oder Kenntnisnahme legitimiert.
"Dritte" sind insbesondere alle unternehmensfremden Personen und Organisationen.

Ist ein solcher Bruch der Vertraulichkeit geschehen und es wurde nicht bzw. unvollst├Ąndig, unrichtig oder zu sp├Ąt informiert, droht ein Bu├čgeld von bis zu 300.000 Euro.

Die Herausforderung f├╝r Unternehmen besteht darin, zu entscheiden, ob ein Vorfall meldepflichtig ist oder nicht. Hier ist ein fachkundiger Datenschutzbeauftragter gefragt, der den Vorfall klassifiziert und ggf. bei der Kommunikation mit den Aufsichtsbeh├Ârden unterst├╝tzt.

Die EU-Kommission erw├Ągt, eine generelle Meldepflicht einzuf├╝hren, wie sie bereits in einigen Bundesstaaten der USA angewendet wird.

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