FAQ – Datenschutz

Haftet der Geschäftsführer für Sicherheits- und Datenschutzmängel?

Ein Geschäftsführer ist gesetzlich verpflichtet, bei der Leitung seines Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vorzugehen. Er ist auch zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz- Bestimmungen verpflichtet. Diese Verpflichtung beinhaltet auch zu kontrollieren, ob diese Bestimmungen auch von seinen Mitarbeitern und evtl. von seinen Dienstleistern eingehalten werden. Selbst wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, bleibt die Verantwortung für die IT-Sicherheits- und Datenschutz-Compliance bei der Geschäftsführung.

Bei Unternehmen, die gesetzlich keinen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, hat deren Geschäftsführer sicherzustellen, dass die Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von jemandem wahrgenommen werden (§ 4g Abs. 2a BDSG).

Nimmt der Geschäftsführer seine Kontrollpflichten für die IT-Sicherheit und den Datenschutz nicht oder nur unzureichend wahr und treten infolgedessen z.B. Datenverluste oder Manipulationen an Daten mit gravierenden Schäden auf, kann er von der Gesellschaft dafür in vollem Umfang persönlich haftbar gemacht werden (§ 43, Abs. 2 GmbHG). Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht darüber hinaus Sanktionen von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sowie Bußgelder vor.

Im Dezember 2013 leitete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, sowohl gegen das Unternehmen Debeka Krankenversicherungsverein a.G. als auch gegen die Vorstandsvorsitzenden persönlich wegen Aufsichtspflichtverletzungen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ein Jahr später verhängte die Datenschutzbehörde gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 1,3 Mio. Euro.

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