FAQ – Datenschutz

Haftet der Gesch├Ąftsf├╝hrer f├╝r Sicherheits- und Datenschutzm├Ąngel?

Ein Gesch├Ąftsf├╝hrer ist gesetzlich verpflichtet, bei der Leitung seines Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch├Ąftsmannes vorzugehen. Er ist auch zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz- Bestimmungen verpflichtet. Diese Verpflichtung beinhaltet auch zu kontrollieren, ob diese Bestimmungen auch von seinen Mitarbeitern und evtl. von seinen Dienstleistern eingehalten werden. Selbst wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, bleibt die Verantwortung f├╝r die IT-Sicherheits- und Datenschutz-Compliance bei der Gesch├Ąftsf├╝hrung.

Bei Unternehmen, die gesetzlich keinen Datenschutzbeauftragten bestellen m├╝ssen, hat deren Gesch├Ąftsf├╝hrer sicherzustellen, dass die Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von jemandem wahrgenommen werden (┬ž 4g Abs. 2a BDSG).

Nimmt der Gesch├Ąftsf├╝hrer seine Kontrollpflichten f├╝r die IT-Sicherheit und den Datenschutz nicht oder nur unzureichend wahr und treten infolgedessen z.B. Datenverluste oder Manipulationen an Daten mit gravierenden Sch├Ąden auf, kann er von der Gesellschaft daf├╝r in vollem Umfang pers├Ânlich haftbar gemacht werden (┬ž 43, Abs. 2 GmbHG). Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht dar├╝ber hinaus Sanktionen von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sowie Bu├čgelder vor.

Im Dezember 2013 leitete der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, sowohl gegen das Unternehmen Debeka Krankenversicherungsverein a.G. als auch gegen die Vorstandsvorsitzenden pers├Ânlich wegen Aufsichtspflichtverletzungen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ein Jahr sp├Ąter verh├Ąngte die Datenschutzbeh├Ârde gegen das Unternehmen eine Geldbu├če in H├Âhe von 1,3 Mio. Euro.

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