Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell?

Düsseldorf, 15. Dezember 2015

Xamit Datenschutzbarometer 2015 zeigt große Schwächen im Vollzug auf: Nur eine Stelle für 9.300 Unternehmen

Das Xamit Datenschutzbarometer 2015 zeigt, dass pro 100 deutscher Webseiten 76,9 Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht begangen werden. Das wundert nicht. Denn den Landesdatenschutzbehörden steht im Durchschnitt nur eine Stelle pro 9.300 Unternehmen zur Verfügung.

"Die Datenschutzverstöße im deutschen Internet scheinen sich auf konstant hohem Niveau einzupendeln", sagt Dr. Niels Lepperhoff, Geschäftsführer der Xamit Bewertungsgesellschaft mbH und Mitautor der Studie. "Das liegt unter anderem daran, dass noch zu wenige Landesdatenschutzbehörden anlasslose Flächenkontrollen durchführen. Vielen fehlt dafür schlichtweg das Personal." Seit 2009 dokumentiert das Xamit Datenschutzbarometer die Stellenausstattung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dieses Jahr stehen den Landesbehörden etwa 390 Vollzeitstellen für die Kontrolle, Beratung und weitere Tätigkeiten zur Verfügung. So verhindert Personalmangel eine effektive Datenschutzaufsicht. Das führt zu einem sehr geringen Verfolgungsdruck für diejenigen Unternehmen, die Datenschutzvorschriften ignorieren.

Weil immer neue Aufgaben für Datenschützer hinzukommen, ist Flexibilität und Kreativität gefragt, um Lösungen zu finden, die den Behörden ermöglichen, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. "Eine Behörde kann noch so flexibel und kreativ sein. Wenn sie finanziell und personell schlecht ausgestattet ist, wird sie ihre Aufgaben nur lückenhaft erfüllen können", erklärt Dr. Niels Lepperhoff. "Lückenhaftes Einhalten von Gesetzen oder nur unzureichend wahrgenommenes Bürgerinteresse sowie die Inkaufnahme massiver Wettbewerbsverzerrungen dürfen jedoch nicht das Ziel unserer Bundes- und Landesregierungen sein. So wird das Grundrecht Datenschutz zum Auslaufmodell."

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Hintergrund zum Xamit Datenschutzbarometer 2015
Xamit führte im Rahmen des Datenschutz-Barometers 2015 eine umfassende Überprüfung von knapp 37.000 Webpräsenzen von in Deutschland ansässigen Unternehmen, politischen Organisationen, Gemeinden und Vereinen durch. Insgesamt wurden über 3,7 Millionen Webseiten auf die Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen hin untersucht. Seit 2009 werden zudem die deutschen Aufsichtsbehörden zu ihrer Stellenanzahl, ihren Erfolgen und weiteren Tätigkeiten befragt. Ebenso bewertet wurde die Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Das vollständige Xamit Datenschutzbarometer 2015 steht ab sofort zum kostenlosen Download unter http://www.xamit-leistungen.de/veroeffentlichungen/studien-und-tests zur Verfügung.

Über Xamit
Die Xamit Bewertungsgesellschaft mbH ist der Spezialist für Datenschutz und Audits. Wir unterstützen Unternehmen, die ständig steigenden Anforderungen im Bereich Datenschutz zu meistern und mögliche Risiken zu minimieren. Z.B. als externe Datenschutzbeauftragte oder als erfahrene Berater in Krisensituationen. Mitarbeiter von Xamit sind Autoren zahlreicher Fachartikel und Studien rund um die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit.

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